Freitag, 12. Februar 2010

verhaderthauerte Fortsetzung.

Da hat Guido Westerwelle aber Aufmerksamkeit erregt (siehe gestriger Blog-Eintrag) und von einigen Seiten einigen Gegenwind bekommen. Dennoch will Westerwelle davon "keine Silbe zurücknehmen". Das kann man nun konsequent nennen. Oder uneinsichtig. Wie so oft jedoch, kann man auch diesem Trauerspiel etwas Positives abgewinnen: Guido Westerwelle informiert uns gerade, wie er - wohlgemerkt: nicht nur als gewählter Volksvertreter, sondern zudem als Vize-Kanzler - über eine Vielzahl von Menschen denkt, die er mitregiert.
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Guido Westerwelle also heute in Reaktion auf die Kritik, die er losgetreten hat: "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, wenn man sagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus". Vielleicht mag das nach liberaler Einschätzung tatsächlich so sein, doch vor allem ist es eines: das Recht auf freie Meinungsäußerung, das auch Westerwelle genießen darf. Und wenn er dieses Recht für verbale Angriffe auf Teile des Volkes nutzt, das er vertritt, dann darf er das sogar tun. Er lebt in einem Land, in dem das erlaubt ist.
Allerdings ist es eben gleichfalls "erlaubt", dass Menschen, die kein eigenes finanzielles Einkommen (mehr) haben, zum Beispiel, weil sie zu den Opfern der Rekordpleitewelle des Jahres 2009 zählen, vom Staat ein Existenzminimum in Anspruch nehmen dürfen. Das ist: "soziale Marktwirtschaft". Das ist das Land, in dem wir leben. Guido Westerwelle noch immer eingeschlossen.
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Frau Christine Haderthauer hat es heute geschafft, auf diesem Niveau ihren eigenen Blindflug zu starten. Frau Haderthauer nämlich regte zum Nachdenken an: "Wir sollten nun auch überlegen, ob für das zweite und dritte Kind der gleiche Bedarf besteht, wie für das erste Kind". Denn: "Es gibt Kosten, die nicht für jedes weitere Kind in vollem Umfang neu entstehen, wie Fläschchenwärmer, Kinderwagen oder Autositz. Die Kleidung der größeren Kinder kann durchaus weitergegeben werden, so wie es in Familien üblich ist.". Aha. 
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Doch leider: "Thema verfehlt. Note: 6. Setzen". Weder Fläschchenwärmer noch Kinderwagen oder Autositze sind Anschaffungen, auf die "HartzIV"-Empfänger auch nur den Hauch eines Anspruches hätten. Kein "HartzIV"-Empfänger kann zum Amt gehen und um zusätzliches Geld für einen Fläschchenwärmer bitten. Weder in Erwartung des ersten Kindes, noch wenn dieses Gerät im Laufe der Jahre, beim zweiten oder dritten Kind sein technisches Leben aushaucht. Solche Anschaffungen hat ein "HartzIV"-Empfänger von dem einheitlichen Regelsatz zu finanzieren, also - wie auch immer - ...anzusparen - allerdings jedenfalls nicht in Verwendung des Kindergeldes, denn das wird mit dem Regelsatz "verrechnet". Man könnte auch sagen: "ersatzlos gestrichen".
Es gibt allerdings einen interessanten Unterschied zum liberalen Westerwelle: Frau Haderthauer ist Sozialministerin des Freistaates Bayern, also jemand, der sich eigentlich auskennen sollte. Und: Frau Haderthauer ist keine "Liberale", sondern Mitglied der Christlich Sozialen Union (CSU). Keine weiteren Fragen.
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Kleine Anmerkung zum Abschluss: wie der "Bund der Steuerzahler" kürzlich anprangerte, haben sich im November letzten Jahres 115 Bundestagsabgeordnete für insgesamt € 68.800,- vergoldete Füllfederhalter der Marke "montblanc" zugelegt - auf Kosten des Steuerzahlers. Es war hier offenbar nicht möglich, handelsübliche Kugelschreiber aus Plastik von einem Großhandel zu besorgen und zu verwenden. Abgesehen davon, ob vergoldete Füllfederhalter nicht doch ein wenig dekadent sein könnten, müssen finanzschwache Familien da einfach Verständnis haben, wenn aus dem selben Steueraufkommen nicht auch noch Fläschchenwärmer finanziert werden können.

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