Donnerstag, 1. April 2010

bezahlte Katastrophen.

Erst gestern (siehe gestrigen Blog-Eintrag) einigte sich das deutsche Bundeskabinett auf die Einführung der Zwangsabgabe für Banken. Das scheint Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nun zu der grandiosen Idee animiert zu haben, einige ähnliche Zwangsabgaben auch für den Bürger einzuführen: zugunsten eines „Katastrophenfonds“.
.
Laut de Maiziere sei es „nicht nur für den Kapitalmarkt und die Finanzwirtschaft sinnvoll, für den Krisenfall einen vorsorglichen Topf gebildet zu haben, aus dem Folgekosten finanziert werden“, sondern es müsse „darüber nachgedacht werden, inwieweit sich dieses Konzept eignet, auch auf andere Krisen- und Bedrohungslagen angewendet zu werden“, wie zum Beispiel bei Kernschmelzen in Atomkraftwerken, Flutkatastrophen oder Terroranschlägen.
.
Ein passendes Beispiel hat de Maiziere dafür auch zu bieten: der Fall der Schweinegrippe hätte gezeigt, wie unvermittelt es zu einer akuten Bedrohung kommen könne, die eine schnelle Reaktion erfordern würde, nämlich zum damaligen Zeitpunkt die Entwicklung eines Impfstoffes für jeden einzelnen Bürger. Die Kosten in mehrfacher Millionenhöhe seien zwar noch aus Steuermitteln finanzierbar gewesen, man müsse jedoch immer damit rechnen, dass im Laufe eines Jahres mehrere Bedrohungen für die innere Sicherheit entstehen könnten; und für die sei er nun einmal zuständig.
.
In Zeiten leerer Staatskassen müsse deshalb nachgedacht werden, solche Kosten aus einem „Katastrophenfonds“ finanzieren zu können, in den jeder Bundesbürger vorsorglich einzahlt, einkommensabhängig zwischen € 50,- und € 350,- monatlich.
So muss dann der Bürger demnächst wohl auf zahlreiche Katastrophen hoffen, damit sich seine vorsorglichen Einzahlungen auch „lohnen“. Ob man sich dadurch auch das Recht erkauft, entsprechend (z.B. als Opfer an einem Terroranschlag) beteiligt zu werden, ist noch nicht geklärt.
.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen