Seit dem Mord an Rudolph Moshammer haben sich Politik und Medien gleichermaßen auf ein Thema gestürzt: Die Wichtigkeit von DNS-Tests zur Kriminalitätsbekämpfung. Nur nebenbei sei hier angemerkt, dass man sich wieder einmal mit Vehemenz auf ein Folge-Problem stürzt: Die komplette aktuelle Diskussion dreht sich einzig und allein darum, bereits begangene Verbrechen effizienter (oder: überhaupt) aufklären zu können. Nicht eine Sekunde wird darüber nachgedacht, wie sich Kriminalität von vorn herein verhindern oder zumindest deutlich senken lässt - es scheint, als sei man daran nicht wirklich interessiert.
Wir haben es hier also erneut mit einer "Pseudo-Debatte" zu tun, in der dem Bürger vorgegeben wird, wie er sich zu entcheiden hat: Für oder gegen DNS-Tests. Etwas anderes steht nicht zur Diskussion. Dem entsprechend wird auch argumentiert: Pro und Contra. Der Schutz des Bürgers vor Gewalt und Terror einerseits, sowie die bürgerlichen Grundrechte und Datenschutz andererseits.
Ich persönlich glaube jedenfalls nicht, dass sich ein Mörder vor der Tat Gedanken darüber macht, dass seine DNS-Merkmale in einer Datenbank gespeichert sind: Wer einen Mord plant, der wird ihn auch durchführen. So oder so. Und ich glaube auch nicht, dass sich die Attentäter vom 11. September Gedanken über ihre DNS-Spuren gemacht haben, bevor sie die Flugzeuge in die Wolkenkratzer lenkten.
Also: Ver-hin-dert wird dadurch rein gar nichts. Selbst, wenn Vergewaltiger durch ihre DNS-Spuren überführt und vor Gericht gebracht werden, verhindert das nicht, dass solche Menschen nach ihrer Entlassung fünf Jahre später die nächste Frau überfallen. Logischerweise geht es deshalb eben ganz sicher nicht um den "Schutz des Bürgers" vor Gewalt und Terror. Das möge man sich klar vor Augen führen. Sondern es geht um etwas völlig anderes: Es geht nicht darum, jemanden zu "schützen", sondern es geht um... mehr Effizienz. Um nichts anderes.
Es ist blanke Naivität, wenn jemand "pro DNS-Tests" ist, weil "man ja nichts befürchten hat, wenn man sich an die Gesetze hält" und ein braver Bürger bleibt.Wer das meint, der wird schlagartig eines Besseren belehrt werden, sobald in seiner näheren Umgebung ein Mord geschieht, und alle (meistens) Männer zu einem "freiwlligen Massen-Gen- Test" eingeladen werden. Wer nämlich daran nicht teilnimmt, gerät automatisch in den Kreis der Verdächtigen, und es wird ermittelt: Im Freundes- und Bekanntenkreis und am Arbeitsplatz. Ein unbescholtener Bürger gerät auf diese Weise in polizeiliche Ermittlungen, weil er ein reines Gewissen hat! Und weil er ein Grundrecht wahrgenommen hat. Und er wird sich wundern, wenn ein Freund oder Arbeitskollege ihn darüber informiert: "Du, gestern war die Kripo bei mir und hat mich nach Dir befragt. Gegen Dich wird ermittelt?". Die Kripo fragt den Betroffenen nicht, ob er damit einverstanden ist. So viel zum Märchen der "Unschuldsvermutung".
Diese gewisse Naivität ist weiter verbreitet als man es eigentlich glauben will. Zum Beispiel fällt kaum jemandem auf, wie viele Kameras in unseren Innenstädten installiert sind, und wie es allmählich immer mehr werden. Dazu hört man Kommentare, wie: "Ich finde das gut, weil das meinem Schutz dient". Ein interessantes Argument. Natürlich kann man darüber diskutieren, inwieweit eine Kamera abschreckend auf potenzielle Gewalttäter (also: schützend) wirkt. Dann sollte man jedoch ebenfalls darüber diskutieren, dass ein Polizeibeamter dieselbe Wirkung entfaltet. Mit dem entscheidenden Unterschied: Ein Polizist kann im Fall der Fälle ... eingreifen. Eine Kamera dagegen nicht.
Dennoch werden deutlich mehr Kameras installiert als Polizeibeamte eingestellt. Was das wohl für einen Grund haben mag. Natürlich: Die Installations- und Wartungskosten sind auf lange Sicht sehr viel geringer als die Kosten, die ein Polizeibeamter verursacht (Gehalt, Sozialaufwendungen, Pension etc). Und damit sind wir wieder bei der ... Effizienz (siehe oben): Die Effizienz ist wichtiger als der Schutz des Bürgers und sein Leib und Leben. Es entscheiden Kosten und Kalkulation darüber, dass Kameras installiert werden, die ein Verbrechen nur beobachten und aufzeichnen können - statt Polizeibeamte einzustellen, die die selben Verbrechen womöglich durch sofortiges Eingreifen verhindern könnten.
Nun gut: Man stelle sich vor, es würden sich auf den Straßen ebenso viele Polizisten befinden, wie Kameras installiert sind. Das Erscheinungsbild unserer Städte würde einem Polizeistaat gleichen. Kleine Kameras, die in irgendwelchen Ecken und an irgendwelchen Masten installiert sind, sind da natürlich weit weniger auffällig. Eben. So soll es sein.
Nahezu unmerklich (und: unmerklich zunehmend) werden wir beobachtet und auf Band aufgezeichnet. Unauffällig und ungefragt: In Banken, Postämtern, an Tankstellen, auf Bahnhöfen und Parkplätzen. Unauffällig, unmerklich, überall, ungefragt.
Zudem: Seit Beginn dieses Jahres ist das Lkw-Maut-System von "Toll Collect" in Betrieb. Das war eine schwere Geburt. Und so manch einer hat sich gefragt, warum unser Verkehrsminister trotz aller Peinlichkeiten an genau diesem System festhielt.Manch einer hat sich gefragt, warum es unbedingt ein derart kompliziertes, elektronisches, satelliten-gestütztes System sein muss - und nicht ein bedeutend einfacheres und preiswerteres (z.B. Vignetten-)System wie in Österreich etwa. Nein: Es ging bei dieser Aktion nicht darum, mit einer "Innovation" die deutsche Ingenieurkunst unter Beweis zu stellen. Und es ging auch nicht darum, "umweltpolitische Akzente zu setzen", wie es auf der Homepage von "Toll Collect" heißt, indem die Zahl der Achsen von Lkw in die Berechnung einbezogen wird.
Die Maut-Brücken sind mit Infrarot-Kameras ausgestattet, die zunächst jedes einzelne Fahrzeug scannen und 3-dimensional erfassen, und anschließend das Kennzeichen jedes einzelnen Fahrzeuges ins Visier nehmen(!). Es dürfte einleuchten, dass die zu erfassende, zu transportierende und zu verarbeitende Datenmenge e-n-o-r-m ist. Und genau das war das Problem, das dieses System fast zum Scheitern gebracht hätte. Und genau das ist gleichzeitig der Grund, warum an diesem System trotz aller Peinlichkeiten bis zuletzt festgehalten wurde:
Die Möglichkeit, jedes einzelne Fahrzeug zu scannen und dessen Kennzeichen zu erfassen - ob Lkw oder Pkw.Stichwort: "Bewegungsprofil". Der Bürger wird an jeder zweiten Straßenecke von Kameras erfasst. Neuerdings auch auf der Autobahn, wo zusätzlich das Kennzeichen gescannt wird. Jeder Euro, den man sich am Automaten auszahlen lässt, wird datentechnisch erfasst: Wieviel Geld an welchem Automaten zu welcher Uhrzeit. Wer ein Mobiltelefon ("Handy") besitzt, der kann mit einer Genauigkeit von 50 bis 800 Metern jederzeit geortet werden, je nach Dichte der Sendeanlagen.
Natürlich, natürlich: Es gibt so etwas wie "Datenschutz", der vorschreibt, dass diverse Daten nicht oder nicht länger als im Einzelfall notwendig gespeichert werden dürfen. Jedes Telefonat, das Sie führen, wird von Ihrer Telefongesellschaft in eine zentrale Datenstelle nach Mannheim geleitet und dort 3 Monate lang gespeichert - ob Festnetz oder Mobil-Telefonat ist dabei unerheblich. Auf Anfrage werden Sie von Ihrer Telefongesellschaft die Auskunft bekommen, dass das gesetzliche Vorschrift sei. Jedoch geht es auch hierbei mitnichten um den "Schutz des Bürgers", respektive "Verbraucherschutz" - auch wenn gerne darauf hingewiesen wird, dass die 3-monatige Speicherung es ermöglicht, etwaige Reklamationen leichter zu bearbeiten. Sondern es geht darum, dass im Falle von Straftaten exact rekonstruiert werden kann, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat. Der unbescholtene Bürger als "potenzieller Straftäter"(?) ... der (natürlich: "rein sicherheitshalber präventiv") an jeder zweiten Straßenecke gefilmt wird, dessen Bewegungsprofile und Telefonate gespeichert werden, der auf 50 bis 800 Meter genau lokalisiert werden kann ... der neuerdings (vorerst nur) auf dem Frankfurter Flughafen per Netzhaut-Scan(!) quasi "im Vorbeigehen" identifiziert werden kann ... der demnächst (vorerst nur) seine Fingerabdrücke abgeben darf, weil zukünftig jeder Personalausweis damit ausgestattet sein wird.
Der unbescholtene Bürger als "potenzieller Straftäter" ... das muss nicht in dieser aktuellen DNS-Debatte ausdiskutiert werden ... das ist bereits Realität. Insofern ist die Erfassung der genetischen und so genannten "biometrischen Daten" jedes(!) einzelnen(!) Bürgers eine Pseudo-Diskussion. Denn es ist zweitrangig, dafür einen Kompromiss zu finden - es wäre sinnvoller, diese Diskussion zu nutzen, um sich mit dem Gesamtproblem zu beschäftigen.
Wir haben es hier also erneut mit einer "Pseudo-Debatte" zu tun, in der dem Bürger vorgegeben wird, wie er sich zu entcheiden hat: Für oder gegen DNS-Tests. Etwas anderes steht nicht zur Diskussion. Dem entsprechend wird auch argumentiert: Pro und Contra. Der Schutz des Bürgers vor Gewalt und Terror einerseits, sowie die bürgerlichen Grundrechte und Datenschutz andererseits.
Ich persönlich glaube jedenfalls nicht, dass sich ein Mörder vor der Tat Gedanken darüber macht, dass seine DNS-Merkmale in einer Datenbank gespeichert sind: Wer einen Mord plant, der wird ihn auch durchführen. So oder so. Und ich glaube auch nicht, dass sich die Attentäter vom 11. September Gedanken über ihre DNS-Spuren gemacht haben, bevor sie die Flugzeuge in die Wolkenkratzer lenkten.
Also: Ver-hin-dert wird dadurch rein gar nichts. Selbst, wenn Vergewaltiger durch ihre DNS-Spuren überführt und vor Gericht gebracht werden, verhindert das nicht, dass solche Menschen nach ihrer Entlassung fünf Jahre später die nächste Frau überfallen. Logischerweise geht es deshalb eben ganz sicher nicht um den "Schutz des Bürgers" vor Gewalt und Terror. Das möge man sich klar vor Augen führen. Sondern es geht um etwas völlig anderes: Es geht nicht darum, jemanden zu "schützen", sondern es geht um... mehr Effizienz. Um nichts anderes.
Es ist blanke Naivität, wenn jemand "pro DNS-Tests" ist, weil "man ja nichts befürchten hat, wenn man sich an die Gesetze hält" und ein braver Bürger bleibt.Wer das meint, der wird schlagartig eines Besseren belehrt werden, sobald in seiner näheren Umgebung ein Mord geschieht, und alle (meistens) Männer zu einem "freiwlligen Massen-Gen- Test" eingeladen werden. Wer nämlich daran nicht teilnimmt, gerät automatisch in den Kreis der Verdächtigen, und es wird ermittelt: Im Freundes- und Bekanntenkreis und am Arbeitsplatz. Ein unbescholtener Bürger gerät auf diese Weise in polizeiliche Ermittlungen, weil er ein reines Gewissen hat! Und weil er ein Grundrecht wahrgenommen hat. Und er wird sich wundern, wenn ein Freund oder Arbeitskollege ihn darüber informiert: "Du, gestern war die Kripo bei mir und hat mich nach Dir befragt. Gegen Dich wird ermittelt?". Die Kripo fragt den Betroffenen nicht, ob er damit einverstanden ist. So viel zum Märchen der "Unschuldsvermutung".
Diese gewisse Naivität ist weiter verbreitet als man es eigentlich glauben will. Zum Beispiel fällt kaum jemandem auf, wie viele Kameras in unseren Innenstädten installiert sind, und wie es allmählich immer mehr werden. Dazu hört man Kommentare, wie: "Ich finde das gut, weil das meinem Schutz dient". Ein interessantes Argument. Natürlich kann man darüber diskutieren, inwieweit eine Kamera abschreckend auf potenzielle Gewalttäter (also: schützend) wirkt. Dann sollte man jedoch ebenfalls darüber diskutieren, dass ein Polizeibeamter dieselbe Wirkung entfaltet. Mit dem entscheidenden Unterschied: Ein Polizist kann im Fall der Fälle ... eingreifen. Eine Kamera dagegen nicht.
Dennoch werden deutlich mehr Kameras installiert als Polizeibeamte eingestellt. Was das wohl für einen Grund haben mag. Natürlich: Die Installations- und Wartungskosten sind auf lange Sicht sehr viel geringer als die Kosten, die ein Polizeibeamter verursacht (Gehalt, Sozialaufwendungen, Pension etc). Und damit sind wir wieder bei der ... Effizienz (siehe oben): Die Effizienz ist wichtiger als der Schutz des Bürgers und sein Leib und Leben. Es entscheiden Kosten und Kalkulation darüber, dass Kameras installiert werden, die ein Verbrechen nur beobachten und aufzeichnen können - statt Polizeibeamte einzustellen, die die selben Verbrechen womöglich durch sofortiges Eingreifen verhindern könnten.
Nun gut: Man stelle sich vor, es würden sich auf den Straßen ebenso viele Polizisten befinden, wie Kameras installiert sind. Das Erscheinungsbild unserer Städte würde einem Polizeistaat gleichen. Kleine Kameras, die in irgendwelchen Ecken und an irgendwelchen Masten installiert sind, sind da natürlich weit weniger auffällig. Eben. So soll es sein.
Nahezu unmerklich (und: unmerklich zunehmend) werden wir beobachtet und auf Band aufgezeichnet. Unauffällig und ungefragt: In Banken, Postämtern, an Tankstellen, auf Bahnhöfen und Parkplätzen. Unauffällig, unmerklich, überall, ungefragt.
Zudem: Seit Beginn dieses Jahres ist das Lkw-Maut-System von "Toll Collect" in Betrieb. Das war eine schwere Geburt. Und so manch einer hat sich gefragt, warum unser Verkehrsminister trotz aller Peinlichkeiten an genau diesem System festhielt.Manch einer hat sich gefragt, warum es unbedingt ein derart kompliziertes, elektronisches, satelliten-gestütztes System sein muss - und nicht ein bedeutend einfacheres und preiswerteres (z.B. Vignetten-)System wie in Österreich etwa. Nein: Es ging bei dieser Aktion nicht darum, mit einer "Innovation" die deutsche Ingenieurkunst unter Beweis zu stellen. Und es ging auch nicht darum, "umweltpolitische Akzente zu setzen", wie es auf der Homepage von "Toll Collect" heißt, indem die Zahl der Achsen von Lkw in die Berechnung einbezogen wird.
Die Maut-Brücken sind mit Infrarot-Kameras ausgestattet, die zunächst jedes einzelne Fahrzeug scannen und 3-dimensional erfassen, und anschließend das Kennzeichen jedes einzelnen Fahrzeuges ins Visier nehmen(!). Es dürfte einleuchten, dass die zu erfassende, zu transportierende und zu verarbeitende Datenmenge e-n-o-r-m ist. Und genau das war das Problem, das dieses System fast zum Scheitern gebracht hätte. Und genau das ist gleichzeitig der Grund, warum an diesem System trotz aller Peinlichkeiten bis zuletzt festgehalten wurde:
Die Möglichkeit, jedes einzelne Fahrzeug zu scannen und dessen Kennzeichen zu erfassen - ob Lkw oder Pkw.Stichwort: "Bewegungsprofil". Der Bürger wird an jeder zweiten Straßenecke von Kameras erfasst. Neuerdings auch auf der Autobahn, wo zusätzlich das Kennzeichen gescannt wird. Jeder Euro, den man sich am Automaten auszahlen lässt, wird datentechnisch erfasst: Wieviel Geld an welchem Automaten zu welcher Uhrzeit. Wer ein Mobiltelefon ("Handy") besitzt, der kann mit einer Genauigkeit von 50 bis 800 Metern jederzeit geortet werden, je nach Dichte der Sendeanlagen.
Natürlich, natürlich: Es gibt so etwas wie "Datenschutz", der vorschreibt, dass diverse Daten nicht oder nicht länger als im Einzelfall notwendig gespeichert werden dürfen. Jedes Telefonat, das Sie führen, wird von Ihrer Telefongesellschaft in eine zentrale Datenstelle nach Mannheim geleitet und dort 3 Monate lang gespeichert - ob Festnetz oder Mobil-Telefonat ist dabei unerheblich. Auf Anfrage werden Sie von Ihrer Telefongesellschaft die Auskunft bekommen, dass das gesetzliche Vorschrift sei. Jedoch geht es auch hierbei mitnichten um den "Schutz des Bürgers", respektive "Verbraucherschutz" - auch wenn gerne darauf hingewiesen wird, dass die 3-monatige Speicherung es ermöglicht, etwaige Reklamationen leichter zu bearbeiten. Sondern es geht darum, dass im Falle von Straftaten exact rekonstruiert werden kann, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat. Der unbescholtene Bürger als "potenzieller Straftäter"(?) ... der (natürlich: "rein sicherheitshalber präventiv") an jeder zweiten Straßenecke gefilmt wird, dessen Bewegungsprofile und Telefonate gespeichert werden, der auf 50 bis 800 Meter genau lokalisiert werden kann ... der neuerdings (vorerst nur) auf dem Frankfurter Flughafen per Netzhaut-Scan(!) quasi "im Vorbeigehen" identifiziert werden kann ... der demnächst (vorerst nur) seine Fingerabdrücke abgeben darf, weil zukünftig jeder Personalausweis damit ausgestattet sein wird.
Der unbescholtene Bürger als "potenzieller Straftäter" ... das muss nicht in dieser aktuellen DNS-Debatte ausdiskutiert werden ... das ist bereits Realität. Insofern ist die Erfassung der genetischen und so genannten "biometrischen Daten" jedes(!) einzelnen(!) Bürgers eine Pseudo-Diskussion. Denn es ist zweitrangig, dafür einen Kompromiss zu finden - es wäre sinnvoller, diese Diskussion zu nutzen, um sich mit dem Gesamtproblem zu beschäftigen.
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