Politik nach Gefälligkeit

Langsam aber sicher dürfte es nicht mehr nur mir auffallen: In Berlin finden wieder einmal Mänoverübungen statt. Übungen von Ablenkungsmanövern. Selten, dass eine derartige Masse von Politikern sich in einer derartigen Aktivität befindet. Fast die komplette Regierung scheint aus dem Winterschlaf erwacht zu sein. Es hagelt Meldungen. In solchen Fällen sollte man besser gleich etwas aufmerksamer und misstrauischer werden als sonst.

Wie aus dem Nichts entstand zunächst eine hitzige Diskussion um den "Nichtraucher-Schutz" und passende gesetzliche Maßnahmen. Selbst ein allgemeines Rauchverbot in Kraftfahrzeugen war manch einem Politiker nicht zu dumm, um zu diesem Thema auch einmal interviewt zu werden. Zwischendurch war eine etwaige Begnadigung irgendeines rechtskräftig verurteilten Terroristen reges politisches Gesprächsthema, bevor jeder Mitregierende und jeder, der sich eigentlich dazu besser geeignet fühlt, plötzlich etwas zum Ausbau von Kindestagesstätten zu sagen hatte.

Während letztere Diskussion allmählich wieder droht abzuebben, wurde der "Klimaschutz" als Thema entdeckt und zum Thema gemacht. Und auch hier: Kaum ein Abgeordneter, der nicht mit einer eigenen Idee glänzt und sie dazu auch noch öffentlich verbreitet. Angefangen beim verordneten Austausch herkömmlicher Glüh- durch Energiesparlampen, über diverse Appelle, Fern- durch Deutschlandreisen zu ersetzen, bis hin zum nun angedachten Tempolimit auf Autobahnen.

Auffällig ist, dass laut einer Umfrage "9 von 10 Deutschen selbst etwas für das Klima tun" wollen. Auffällig ist, dass auch die sonstigen zuletzt massenhaft und laut aus Berlin zu vernehmenden Stimmen, von KiTa-Plätzen bis zum "Nichtraucher-Schutz" laut irgendwelcher Umfragen auf Zustimmung bei einer Mehrheit der Bevölkerung stoßen.

Man könnte fast auf den Gedanken kommen, hier wird nach Sympathiebekundungen gelechzt und werden deshalb die politischen Tagesthemen an Umfrage-Hitlisten ausgerichtet. Dass das anders ist, ziehe ich persönlich erst dann wieder in Erwägung, sobald sich dieselbe Masse von Politikern in derselben Lautstärke ausnahmsweise mal wieder zum Thema Arbeitslosigkeit äußert. Etwa zu Meldungen wie "Zigtausende Jobs weg trotz fetter Gewinne. Die Konjunktur zieht an, die Gewinne sprudeln - und trotzdem streichen Deutschlands Großkonzerne massenhaft Stellen. Einem Zeitungsbericht zufolge bauten die 30 größten Konzerne 2006 im Saldo 44.000 Stellen ab. Gewerkschafter sprechen vom 'Tod der sozialen Marktwirtschaft' ".