widrig verholfen.

Und schon wieder hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz bemäkelt: Nachdem kürzlich die „HartzIV“-Regelungen als „verfassungswidrig“ beurteilt wurden, fiel heute die „Vorratsdatenspeicherung“ durch die höchstrichterliche Prüfung. Wie kann so etwas passieren? Kennen unsere Abgeordneten etwa das Grundgesetz nicht, auf das sie ihren Amtseid geschworen haben?
.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. ( ggf.: So wahr mir Gott helfe )“. Das ist der Amtseid, den u.a. Bundesminister und Abgeordnete des Bundestages leisten. Dennoch werden zuweilen Gesetze beschlossen und vollstreckt, die verfassungswidrig sind. Eigentlich kaum zu glauben(?).
.
Etwas einfacher zu glauben wird es, wenn man weiß, dass sich unsere Politiker zuweilen bei der Formulierung von Gesetzestexten helfen lassen. Natürlich. Denn Recht und Gesetz können eine knifflige Sache sein, mit der sogar diplomierte Juristen manchmal Probleme haben. Das deutsche Steuerrecht, zum Beispiel, ist in weiten Teilen unlogisch und paradox. Sagen Experten. Doch so lange es nicht verfassungswidrig ist, muss man sich wohl damit abfinden.
.
Die Problematik könnte auch daraus resultieren, dass Gesetze eben nicht nur teilweise von „externen Beratern“ mitformuliert werden, sondern oftmals zur Gänze und komplett. Und das auch noch von helfenden Beratern, deren Interesse potenziell nur wenig bis gar nicht dem Grundgesetz gilt.
.
Zum Beispiel, wenn Mitarbeiter der „Deutsche Börse AG“ als „externe Berater“ des Bundesfinanzministeriums neue Gesetze für den Kapitalmarkt schreiben dürfen.
Zum Beispiel, wenn Mitarbeiter der „Lufthansa“ und der „FraPort AG“ (Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens) im Bundesverkehrsministerium an Gesetzen helfend-mitformulieren, die den Fluglärm regeln und die Genehmigung von Ausnahmen des Nachtflugverbotes betreffen.
Zum Beispiel, wenn Mitarbeiter von Stromkonzernen als „externe Berater“ helfen, ein neues Gesetz für die „Stromdurchleitung“ zu formulieren, wobei für den Laien wissenswert ist, dass die „Stromdurchleitung“ etwa 30% des Strompreises für den Endverbraucher ausmacht.
.
In solchen Fällen kann es dann sicherlich schon einmal passieren, dass das eine oder andere Gesetz vielleicht nicht ganz verfassungskonform ist. Doch wenn das der Arbeitsentlastung unserer Abgeordneten dient, müssen wir da einfach ein Auge zudrücken.
.

symptomatisch verarmt.

11 Millionen Deutsche leben unter der finanziellen Armutsschwelle. Also: nicht knapp darüber und nicht irgendwie an dieser Schwelle entlang, sondern definitiv darunter. Das jedenfalls ist das Resultat einer heute vom Wirtschaftsinstitut „DIW“ veröffentlichten Studie zur Einkommensverteilung in Deutschland.
.
Etwas plastischer ausgedrückt sind es 11 Millionen Deutsche, die als Alleinstehende mit weniger als € 925,- pro Monat auskommen müssen, oder beispielsweise Ehepaare mit einem Kind, die weniger als € 1.665,- monatlich zur Verfügung haben – das sind insgesamt 14% der Gesamtbevölkerung und über 30% mehr Menschen als noch vor 10 Jahren.
Oder um es in Guido Westerwelles Worten zu sagen, der sich in den letzten Tagen über „HartzIV“-Empfänger ereiferte: 11 Millionen „Sozialfälle“, die sich es in ihrem „anstrengungslosen Wohlstand“ auf Kosten des Steuerzahlers gutgehen lassen.
.
In der Tat – Armut hin oder her – rät auch Joachim R. Frick, Co-Autor der „Armutsstudie“ und mutmaßlicher Westerwelle-Sympathisant, von einer etwaigen Erhöhung der „HartzIV“-Regelsätze als (wörtlich) „Symptombekämpfung und keine echte Lösung“ ab. Sehr viel nützlicher seien dagegen laut Frick „Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen und in die Verbesserung der Erwerbschancen für alleinerziehende Mütter“.
.
So müssen nun mindestens 11 Millionen Deutsche inklusive deren Kinder erfahren, dass sie sich bitte weiterhin finanziell irgendwie über die Runden schleppen und am Monatsende ggf. ans Ende der Schlange der örtlichen „Tafel“ stellen sollen, weil ein paar Euro mehr schließlich „keine Lösung“, sondern nur „Symptombekämpfung“ sei.
Und so ziemlich jeder dieser 11 Millionen betroffenen Erwachsenen und Kinder wird einsehen, dass groß angelegte Investitionsmaßnahmen da weitaus „nützlicher“ sind – natürlich auf längere und lange Sicht gesehen, vorausgesetzt, dass das in Berlin ausdiskutiert, verkonsenst, beschlossen und umgesetzt wird. Irgendwann. Man muss eben etwas Geduld haben.
.
Und, so Frick weiter: „Transferleistungen sind wirkungsvoller, wenn sie zielgerichtet und nicht breit gestreut sind“. Natürlich: 11 Millionen Deutsche unterhalb der „Armutsschwelle“, 14% der Bevölkerung, da sollte kein einziger Euro unwirksam „breit gestreut“ werden. Warten wir vielleicht noch ein paar Jahre ab, bis nicht nur breit, sondern flächendeckend „gestreut“ werden muss.
.
In jedem Fall zu spät kommen wird sowohl jede unnütze „Symptombekämpfung“ als auch jede „nützlichere“ Großinvestition für 14 obdachlose Menschen, die unterhalb der „Armutsschelle“ bislang in diesem Winter erfroren sind. So viele, wie seit 10 Jahren nicht mehr. Mitten in Deutschland, Herr Frick. Mitten im „anstrengungslosen Wohlstand“, Herr Westerwelle.
.
siehe auch: http://wirkung.blogspot.com/search?q=irgendwie+%C3%A4rmlich
.

noch viel Platz nach oben.

Guido Westerwelle hat mit seinem Ablenkungsmanöver der "HartzIV"-Thematik am Wochenende noch einen drauf gesetzt. Das ist keine große Kunst, denn nach oben ist eben immer viel, viel Platz. Außerdem erspart es einem, in die Tiefe gehen zu müssen.
.
Wie war das also diesmal wieder im westerwellschen Originalton: "Wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt". Das stimmt natürlich. Dem arbeitenden Menschen bleibt immer weniger, weil u.a. die Kommunen flächendeckend zahlungsunfähig sind und alle möglichen Gebühren anheben müssen, vom Kindergartenplatz über Schwimmbad und Stadtbibliothek bis zu Müllgebühren und Grundsteuer. Aber das hat Westerwelle offenbar nicht gemeint, denn das hat er nicht angesprochen - ansonsten müsste er dazu am Ende noch Stellung nehmen und erklären, wie er die Finanzlage der Kommunen zu ändern gedenkt.
.
Gemeint hat Westerwelle vielmehr nun zum wiederholten Mal "die Sozialausgaben" des Staates: "45 Prozent des Bundeshaushaltes würden für Soziales ausgegeben, zusammen mit Zinsen für Schulden sogar 60 Prozent". Und das müsse ein Ende haben, weil - so Westerwelle - ansonsten "bald der Steuerzahler zum Sozialfall wird".
Sieht man sich "das Soziale" und "die Sozialausgaben" einmal etwas näher an - also: die Menschen, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen und deshalb nach der Definition des Vize-Bundeskanzlers ein "Sozialfall" sind, dann fallen darunter u.a. auch knapp 1 Million Studenten, die BAFöG beziehen, rund 1,5 Millionen Pensionäre, rund 1,8 Millionen Menschen, die Leistungen aus einer Unfallversicherung beziehen, weil sie aufgrund eines schweren Unfalls erwerbsunfähig sind, rund 1,8 Millionen Pflegebedürftige und rund 20 Millionen Rentner.
.
Und laut Westerwelle ist der Steuerzahler "der Dumme", der alle diese "Sozialfälle" mit seinen Steuerzahlungen mitfinanzieren muss.
Dazu gehören übrigens auch Kosten für "Kinder- und Jugendhilfe", u.a. für Kinder, die zum Opfer von elterlicher Vernachlässigung wurden, von Misshandlung oder sexuellem Missbrauch wurden. Kosten für Fälle, die allein von 2007 bis 2008, also innerhalb eines(!) Jahres, um 23% (!) gestiegen sind, mitsamt der dazugehörigen Steigerung der Folgekosten um 118 Millionen Euro, auf insgesamt 24,6 Milliarden Euro - wohlgemerkt: allein für solche... "Sozialfälle".
Jedoch: auch das hat Westerwelle natürlich nicht gemeint. Am Ende müsste er auch dazu noch Stellung nehmen und auch hierzu erklären, wie er das zu ändern gedenkt.
.
Nein, Westerwelle erklärt(e) schließlich: "Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen". Neben den Fragen, welche "Sozialausgaben" und welche "Sozialfälle" er eigentlich genau meint, stellt sich hier gleich die nächste: was ist "bedürftig" und was ist "findig"? Ist ein jugendlicher Ausreißer, der das Leben auf der Straße dem Leben im Elternhaus vorzieht, nun bedürftig oder nur findig? Jedoch: siehe oben, das hat Westerwelle natürlich nicht gemeint, denn Kinder haben eine Lobby - selbst wenn die Beantwortung dieser Frage womöglich einige Millionen Euro für "Kinder- und Jugendhilfe" einsparen und den arbeitenden Steuerzahler - wenn auch nicht moralisch, doch zumindest finanziell - "entlasten" würde.
.
Übermorgen, am 17. Februar, wird die "Arbeitsgruppe Finanzen" der "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa" (OECD) in Abu Dhabi einen Bericht veröffentlichen, wonach Deutschland ein "großes Geldwäsche-Land" sei, das "zu wenig gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vorgeht". Bei insgesamt 49 Prüfkriterien fällt Deutschland in 22 Punkten durch, 17-mal mit der Beurteilung "teilweise ungenügend", 5-mal mit "ungenügend".
Doch auch das... hat Westerwelle nicht gemeint, selbst wenn dem deutschen Staat hierdurch über 100 Milliarden (!) Euro jährlich verloren gehen. Denn es geht ja gerade darum, dass "der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt" - und so wird manch einer von diesen Dummen eben geradezu gezwungen und genötigt, das Bisschen, das ihm bleibt, sehr findig auf einem Konto in der Schweiz in Sicherheit zu bringen - in Sicherheit vor "HartzIV"-Empfängern, vor Rentnern, Pensionären, Pflegebedürftigen, Studenten und Kindern. Zum Beispiel.
Und so wissen wir inzwischen eine ganze Menge von dem, was Westerwelle nicht meint. Womöglich erfahren wir irgendwann etwas von dem, was er denn eigentlich meint.
.

verhaderthauerte Fortsetzung.

Da hat Guido Westerwelle aber Aufmerksamkeit erregt (siehe gestriger Blog-Eintrag) und von einigen Seiten einigen Gegenwind bekommen. Dennoch will Westerwelle davon "keine Silbe zurücknehmen". Das kann man nun konsequent nennen. Oder uneinsichtig. Wie so oft jedoch, kann man auch diesem Trauerspiel etwas Positives abgewinnen: Guido Westerwelle informiert uns gerade, wie er - wohlgemerkt: nicht nur als gewählter Volksvertreter, sondern zudem als Vize-Kanzler - über eine Vielzahl von Menschen denkt, die er mitregiert.
.
Guido Westerwelle also heute in Reaktion auf die Kritik, die er losgetreten hat: "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, wenn man sagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus". Vielleicht mag das nach liberaler Einschätzung tatsächlich so sein, doch vor allem ist es eines: das Recht auf freie Meinungsäußerung, das auch Westerwelle genießen darf. Und wenn er dieses Recht für verbale Angriffe auf Teile des Volkes nutzt, das er vertritt, dann darf er das sogar tun. Er lebt in einem Land, in dem das erlaubt ist.
Allerdings ist es eben gleichfalls "erlaubt", dass Menschen, die kein eigenes finanzielles Einkommen (mehr) haben, zum Beispiel, weil sie zu den Opfern der Rekordpleitewelle des Jahres 2009 zählen, vom Staat ein Existenzminimum in Anspruch nehmen dürfen. Das ist: "soziale Marktwirtschaft". Das ist das Land, in dem wir leben. Guido Westerwelle noch immer eingeschlossen.
.
Frau Christine Haderthauer hat es heute geschafft, auf diesem Niveau ihren eigenen Blindflug zu starten. Frau Haderthauer nämlich regte zum Nachdenken an: "Wir sollten nun auch überlegen, ob für das zweite und dritte Kind der gleiche Bedarf besteht, wie für das erste Kind". Denn: "Es gibt Kosten, die nicht für jedes weitere Kind in vollem Umfang neu entstehen, wie Fläschchenwärmer, Kinderwagen oder Autositz. Die Kleidung der größeren Kinder kann durchaus weitergegeben werden, so wie es in Familien üblich ist.". Aha. 
.
Doch leider: "Thema verfehlt. Note: 6. Setzen". Weder Fläschchenwärmer noch Kinderwagen oder Autositze sind Anschaffungen, auf die "HartzIV"-Empfänger auch nur den Hauch eines Anspruches hätten. Kein "HartzIV"-Empfänger kann zum Amt gehen und um zusätzliches Geld für einen Fläschchenwärmer bitten. Weder in Erwartung des ersten Kindes, noch wenn dieses Gerät im Laufe der Jahre, beim zweiten oder dritten Kind sein technisches Leben aushaucht. Solche Anschaffungen hat ein "HartzIV"-Empfänger von dem einheitlichen Regelsatz zu finanzieren, also - wie auch immer - ...anzusparen - allerdings jedenfalls nicht in Verwendung des Kindergeldes, denn das wird mit dem Regelsatz "verrechnet". Man könnte auch sagen: "ersatzlos gestrichen".
Es gibt allerdings einen interessanten Unterschied zum liberalen Westerwelle: Frau Haderthauer ist Sozialministerin des Freistaates Bayern, also jemand, der sich eigentlich auskennen sollte. Und: Frau Haderthauer ist keine "Liberale", sondern Mitglied der Christlich Sozialen Union (CSU). Keine weiteren Fragen.
.
Kleine Anmerkung zum Abschluss: wie der "Bund der Steuerzahler" kürzlich anprangerte, haben sich im November letzten Jahres 115 Bundestagsabgeordnete für insgesamt € 68.800,- vergoldete Füllfederhalter der Marke "montblanc" zugelegt - auf Kosten des Steuerzahlers. Es war hier offenbar nicht möglich, handelsübliche Kugelschreiber aus Plastik von einem Großhandel zu besorgen und zu verwenden. Abgesehen davon, ob vergoldete Füllfederhalter nicht doch ein wenig dekadent sein könnten, müssen finanzschwache Familien da einfach Verständnis haben, wenn aus dem selben Steueraufkommen nicht auch noch Fläschchenwärmer finanziert werden können.

westergewellte Dekadenz.

Nachdem unser neuer Außenminister Guido Westerwelle in seinen ersten 100 Tagen in Amt und Würden viel gereist ist, in die Vereinigten Staaten, nach Polen, Israel, Saudi-Arabien, China, Japan, Russland, Tschechien, Afghanistan, in die Türkei, die Niederlande und die Schweiz, nach Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Dänemark, Finnland und Schweden, werfen ihm Parteifreunde inzwischen vor, sich kaum noch um das politische Tagesgeschäft zu kümmern. Doch zumindest das hat Westerwelle jetzt beendet.
.
In einem Gastbeitrag für "Die Welt" ließ sich Westerwelle u.a. mit dem Satz "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein" dazu hinreißen, die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zu verurteilen, wonach die "HartzIV"-Regelsätze bis zum Ende dieses Jahre neu (bzw. für Kinder: überhaupt erst einmal) berechnet werden müssten.
Nach Westerwelles Ansicht - schriftlich in der "Welt" geäußert zwischen zwei Staatsbanketten - ist also das zugestandene Existenzminimum ein "anstrengungsloser Wohlstand", in dem es sich auch die betroffenen Kinder auf dekadente Weise bequem machen.
.
Kurzer Rückblick auf den 27. September 2009, auf den Abend der Bundestagswahl, auf Guido Westerwelle als Wahlsieger und designierter Vize-Kanzler: "Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen", erklärte er der Öffentlichkeit. Allerdings erklärte er - zugegeben - nicht mit dazu, ab wann das geschehen soll. Es wird allmählich Zeit.
.
Apropos: Am selben Abend der Bundestagswahl, am 27.09.2009, sprach die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich möchte die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein". Da dürfen wir gespannt sein, wann sie ihren Stellvertreter und Außenminister ordentlich vor's Schienbein treten und sich öffentlich schützend vor "HartzIV"-Empfänger stellen wird. Ganz sicher ist das nur noch nicht passiert, weil sie noch an der Formulierung feilt.
.

Tatort Bundesregierung.

Wenn Sie bislang dachten, Sie würden in einem demokratischen Rechtsstaat leben, der sich ganz selbstverständlich an genau die Regeln und Gesetze hält, die er seinen Bürgern auferlegt, dann haben Sie spätestens seit Freitag die Möglichkeit, ihre Überzeugung zu überprüfen und sich ggf. eine andere zuzulegen.
.
Am Freitag nämlich wurde bekannt, dass der deutschen Bundesregierung das hochinteressante Angebot gemacht wurde, eine CD-ROM käuflich zu erwerben, auf der sich die Daten einiger Hundert mutmaßlicher Steuerhinterzieher befinden sollen. Nach diversen Expertenmeinungen, die sich auf eine vom Anbieter zur Verfügung gestellte Stichprobe von 5 Datensätzen stützen, ließen sich durch das Enttarnen und Aufdecken dieser Fälle um die 100 Millionen Euro für die deutsche Staatskasse einsammeln.
.
Der kleine Haken an dieser Sache: der Anbieter, teilweise auch als "Informant" bezeichnet, und als Monsieur Hervé Falciani, ein 37-jähriger Angestellter der Genfer HSBC Private Bank sogar namentlich bekannt, möchte für seine CD-ROM mit 2,5 Millionen Euro entlohnt werden. Das ist zwar in Relation zum spekulierten Wert der brisanten Daten ein echter "Klacks", doch abgesehen von dieser Relation ist es vor allem eines: kriminell. Und man möchte meinen, dass die Bundesregierung einen solchen "Deal" deshalb empört zurückweisen würde. Jedoch: weit gefehlt.
.
Dabei gibt es tatsächlich nicht nur Politiker, die dieses "Geschäft" ernsthaft in Erwägung ziehen und "prüfen" wollen. Sondern es gibt welche, die komplett bedenkenlos sogar darauf bestehen, wie etwa der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, mit der Begründung: "Es ist skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen".
Abgesehen davon, dass eine "Parksünde" eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit Bußgeld geahndet wird, während Steuerhinterziehung dem gegenüber eine Straftat ist, auf die Gefängnis steht, bedient sich der Staat keiner Krimineller, um falschparkende Verkehrsteilnehmer aufzuspüren - es sei denn natürlich, das ist die eigentliche Überlegung hinter Gabriels Äußerung.
Also: einmal abgesehen davon war einer der Vorgänger im Amt des SPD-Vorsitzenden Helmut Schmidt, der in seiner Zeit als Bundeskanzler die Ermordung von Hanns Martin Schleyer durch die "Rote Armee Fraktion" (RAF) verantworten musste. Entweder die Zeiten haben sich derart geändert, dass der Staat inzwischen doch erpressbar ist. Oder die Erpessbarkeit hängt davon ab, ob es um ein Menschenleben geht oder um Geld..

Die "Grüne"-Faktionschefin Renate Künast wiederum meinte "Wer Krokodilstränen darüber vergießt, dass der Staat sich mit Kriminellen auf einen Handel einläßt, dem geht es in Wahrheit nur darum, Rücksicht auf seine Wählerklientel zu nehmen".
Das jedoch ist so nicht ganz korrekt, denn was mich persönlich angeht, habe ich keine Wählerklientel, auf die ich mit meiner Meinung Rücksicht nehmen müsste. Meine "Krokodilstränen" basieren eher auf der Überlegung, dass dieselben Politiker, die irgendwelchen Managern vorwerfen, sie würden für Geld jede Moral über Bord werfen, offenbar exact dasselbe Denken und Handeln an den Tag legen: diese Frage nach der Moral wird gar nicht erst gestellt, sondern es wird ausschließlich "geprüft", wie sich das Gesetz juristisch-clever so interpretieren lässt, dass das Ganze am Ende völlig legal über die Bühne geht.
.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei wiederum sieht hier rein überhaupt keinerlei Bedenken irgendeiner Art und schließt jeden geringsten Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Angelegenheit aus: "An bestimmte Delikte ist ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen", verweist dabei u.a. auf die Kronzeugenregelung und Lockkäufe bei Drogengeschäften, und schlägt dem Otto Normalbürger damit ganz nebenbei das Werteverständnis um die Ohren, mit dem er versucht, seine Kinder zu guten Menschen zu erziehen. Also: die Kinder, die gerade eben mitbekommen, dass man als Krimineller sehr leicht zum Millionär werden kann, und das auch noch von der Kanzlerin bis zum Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei als völlig legitim abgesegnet wird.
.
Wobei sich mir als unbedarftem Otto Normalbürger die Frage stellt: Wenn doch dieser "Informant" namentlich bekannt ist, und durchaus unstrittig scheint, dass dieser Mensch auf kriminelle Weise gegen das Gesetz verstößt... warum, bitte sehr, nimmt man ihn nicht per Haftbefehl fest und bringt sich per Durchsuchungsbeschluss in den Besitz der CD-ROM, auf ganz ordentliche, rechtmäßige Weise?

Schwein gehabt.

Wenn Wissenschaftler Schwein haben, dann muss das nicht unbedingt etwas mit Glück zu tun haben. Sondern eher im Gegenteil mit sehr viel Pech für die betroffenen Schweine, die im Dienste der Forschung und der Menschheit einen Märtyrertod sterben dürfen.
.
Das jedenfalls war kürzlich im österreichischen Tirol geplant: In einem Experiment sollten 29 Schweine im Tiefschnee vergraben werden, um sie darin - immerhin: betäubt - ersticken oder erfrieren zu lassen. Das Ziel des Versuches am lebenden Objekt: die Wissenschaftler wollten mehr darüber erfahren, wie unter einer Lawine begrabene Menschen sterben, und beobachteten dazu das stundenlange Ersticken der Tiere. Einige wurden nur bis zum Kopf im Schnee vergraben, um sicherzustellen, dass sie nicht ersticken, sondern erfrieren.
Nachdem bereits 10 Schweine auf diese Weise ihr Leben lassen mussten und das Experiment bekannt wurde, hat es der Versuchsleiter nach Protesten von Tierschützern inzwischen abgebrochen, mit den Worten: "Unter solchen Umständen kann man nicht arbeiten". 
.
Erstaunlicherweise wurde erst jetzt bekannt, dass britische Forscher bereits vor 8 Jahren ebenfalls Schweine zweckentfremdeten, indem sie sie wissenschaftlich in die Luft sprengten. Diese Zweckentfremdung diente dem Zweck, mit den Versuchsergebnissen zukünftigen Opfern von Terroranschlägen besser helfen zu können.
.
Wer meint, dass es sich dabei um fragwürdige Ausnahmefälle handelt, kennt noch nicht die Zahl von rund 16.000 Schweinen, die laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2007 zu Forschungszwecken getötet wurden. Und wer darüber den Kopf schüttelt, muss sich sagen lassen, dass so etwas "immerhin" "im Namen der Wissenschaft" stattfindet. Im Gegensatz zu 50.000.000 (also: fünfzig Millionen) Schweinen, die jährlich(!) im Schlachthof ihr Leben lassen, um garniert mit Bratensoße auf deutschen Tellern zu landen. Oder im Hausmüll. Etwa, wenn das Kotelett einen Tag zu lange im Kühlschrank herumlag und das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist.
.
Kurz gesagt: insgesamt bedenklich. Im wortwörtlichen Sinne.

aus sicherer Distanz.

Vom "Raumschiff Berlin" wird gern verbildlicht gesprochen, wenn Mitglieder des Bundestages zuweilen den Kontakt zur "Realität da draußen" verloren zu haben scheinen, zumindest zu den Menschen, die in dieser Realität leben. Manchmal jedoch zeigt sich, dass das offenbar nicht nur auf Bundestagsabgeordnete und auf Berlin beschränkt ist: das Raumschiff fliegt überall herum und scheint noch einige Plätze frei zu haben.
.
Bevor es zu seinem aktuellen Rundflug startete, sprach die Vize-Parteivorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, aus der Kommandokanzel heraus zum Volk, dass die nächste Kindergelderhöhung nicht mehr in Form von Geld, sondern in Form von "Bildungsgutscheinen" gezahlt werden solle, die - so Pieper - "direkt beim Kind ankommen", und zwar - so Pieper - mit dem Ziel einer "besseren, frühkindlichen Bildung".
Bei einem solchen "Vorstoß", wie das in den Medien genannt wurde, möchte man fast den Gegenvorschlag einbringen, dass auch die nächste Diätenerhöhung in Form solcher Gutscheine stattfindet, die Abgeordnete in der "Realität da draußen", vorzugsweise in Familien einlösen können, mit dem Ziel einer "besseren, spätpolitischen Bildung".
.
Der Punkt ist: diese "Bildungsgutscheine", die - so Pieper - "in Musikunterricht und Sportvereine investiert" werden könnten, klärt natürlich nicht die Fragen, wie sinnvoll das a) bei Babys und Kleinkindern überhaupt sein kann, sowie b) ob unmusikalische und unsportliche Kinder dazu gezwungen werden sollten (Stichwort: "Kindeswohl"), sowie c) ob so etwas wie ein Zoobesuch demnach offenbar nicht unter "Bildung" fällt, sowie d) wie das mit Familien aussieht, die auf dem Land leben und zur nächsten Musikschule und Sportverein einige Kilometer zu fahren haben, und deshalb der "Bildungsgutschein" auch zur freien Fahrt mit Bus und Bahn berechtigt, sowie e) ob das Frau Piepers Interpretation von einem Kindergeld ist, das "direkt beim Kind ankommen" soll oder ob sie etwa f) das Ganze so insgesamt noch gar nicht durchdacht hat, sondern einfach nur 'mal irgendetwas posaunen wollte(?).
.
Bei seinem weiteren Rundflug machte das "Raumschiff Berlin" einen Zwischenstopp in den Kölner Studios des WDR-Fernsehens, wo es Florian Gerster, den ehemaligen Chef der "Bundesagentur für Arbeit" kurz in Sandra Maischbergers ARD-Talkshow zum Thema "5 Jahre HartzIV" absetzte, um darin so zu tun, als könne er etwas Kompetentes dazu beitragen.
.
Genau der Florian Gerster übrigens, der nach seiner Amtsentlassung eine Abfindung in Höhe von € 425.000,- erhalten hat, und seit dem aufgrund seines früheren Postens als Sozialminister in Rheinland-Pfalz jeden Monat € 8.000,- "Ruhegeld" überwiesen bekommt.
Genau dieser Florian Gerster erklärte einer ebenfalls anwesenden alleinstehenden Mutter von 4 Kindern, die mit "HartzIV" über die Runden kommen muss, warum sie ihre Probleme völlig falsch sieht (wörtlich: "Das stimmt doch so gar nicht"), und mit dem ihr zugestandenen Existenzminimum (wörtlich) doch "kein schlechtes Haushaltseinkommen" habe - und das insgesamt von Herrn Gerster begründet mit (wörtlich): "Schauen Sie sich die Statistiken an. Ich kann das alles mit Zahlen belegen". So sieht man im Raumschiff die Realität und lässt es sich von den Menschen, die in dieser Realität leben, auch nicht anders erklären.
.
Der nach einem sehr kurzen ypsilantischen Intermezzo wieder-weiter-regierende Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, wiederum hat mit seinem jüngsten Interview, das er aus dem Raumschiff heraus der "Wirtschaftswoche" gab, in gewohnt unbeirrbarer Weise an seiner längst überfälligen Abwahl gezimmert: "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung", so Koch, denn "Jedes Sozialsystem braucht ein Element der Abschreckung".
Aha: Also Arbeit als ein Element der Abschreckung. Wenn das nicht mal eine Botschaft ist. Da steht nur noch die deutsch-geschichtliche Vergangenheit im Weg und wir landen beim Begriff der "Zwangsarbeit" und erleben in Kürze, wie morgens um Sieben die "HartzIV"-Empfänger auf dem lokalen Marktplatz versammelt werden, um mit einer Schaufel in der Hand zur nächsten Baustelle zu marschieren, um Autobahnen auszubauen.
.
Um Herrn Gerster folgend mit Zahlen auszudrücken, worüber Herr Koch eigentlich redet: Herr Koch redet von Sanktionsdrohungen gegen rund 200.000(!) Missbrauchsfälle, und zwar bei einer Gesamtzahl von zurzeit rund 5 Millionen(!) Menschen, die zum Überleben in diesem Land auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Es möge Herrn Koch bitte irgendjemand dringendst nahelegen, sich weniger populistisch mit einer "Arbeitspflicht für Arbeitslose" zu beschäftigen, dafür umso mehr mit dem "Recht auf Arbeit", das im Artikel 23 der UN-Menschenrechtscharta als eines der Menschenrechte ausdrücklich festgeschrieben ist. Allerdings macht es natürlich deutlich mehr Arbeit, 5 Millionen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, als sich mit Hilfe der "Wirtschaftswoche" mal wieder ins Gespräch zu bringen.
.
Pardon für den diesmal etwas längeren Blog-Eintrag. Wie es zwar heißt, liegt die Würze in der Kürze. Doch manchmal möchte man vielleicht auch gern etwas zum Knabbern haben.

2010: agendöser Einlauf.

Nur noch ein Mal schlafen und ein Mal feiern, dann ist es soweit: der Einlauf in das Jahr "Zwanzig-Zehn". Ein ganz besonderes Jahr. Das Jahr einer Agenda: der "Agenda 2010". Sie erinnern sich doch grob? Das ehrgeizige Reformkonzept der vormaligen rot-grünen Regierung zur Restauration des deutschen Sozialsystems und Belebung des Arbeitsmarktes. Wobei der Begriff "Agenda 2010" angelehnt wurde an das gesamteuropäische Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Also: bis übermorgen.

Am Neujahrstag dürfen Sie dann begutachten, ob die Europäische Union denn nun als Wirtschaftsraum wettbewerbsfähiger und dynamischer ist als alle anderen Gegenden auf diesem Planeten - und das zudem: wissensbasiert, also auf der Basis von Wissen! Das herauszufinden, dürfte keine einfach Aufgabe sein. Vor allem: wie überhaupt(?).

Da Sie schließlich auch - ob Sie wollen oder nicht - zu diesem Wirtschaftsraum gehören, genauso, wie alle anderen Europäer, beginnen Sie vielleicht einfach bei sich selbst: sind Sie in den letzten Jahren wettbewerbsfähiger geworden? Dynamischer? Und zwar: auf der Basis Ihres Wissens? Und/oder Ihr Lebenspartner? Ihr Nachbar? Ihr Postbote?

Wie gesagt: das herauszufinden ist eine echte Herausforderung. Womöglich war das auch den beteiligten Staats- und Regierungschefs klar, als sie dieses Vorhaben im Jahr 2000 beschlossen und das Ziel ganz clever für 2010 festlegten: bis dahin würde kaum noch einer von ihnen als Staats- und Regierungschef amtieren, und müssten sich die Amtsnachfolger damit herumschlagen. Vorausgesetzt, es würde sich dann überhaupt noch jemand daran erinnern.

Jedoch: so schnell vergeht die Zeit. Und da haben wir es: 2010.
Anlass und Gelegenheit, sich zu erinnern. Gegebenenfalls auch: nachdenklich zu werden.
Prost Neujahr.

wässrig und verschüttet.

Wenn Sie schon immer einmal geneigt waren, irgendwohin auszuwandern, wo es schön warm ist, irgendwohin unter Palmen an herrlichen Stränden, vielleicht irgendwo im Südpazifik, dann können Sie auch als Durchschnittsverdiener und Kleinsparer ein richtiges Schnäppchen machen: auf der Insel Tuvalu sind Grundstücke billig zu haben und dürften Jahr für Jahr billiger werden. Der Grund dafür ist gleichzeitig der kleine Nachteil: aufgrund des Klimawandels und des dazugehörigen steigenden Meeresspiegels sieht es so aus, als ob Tuvalu in zwanzig/dreißig Jahren nicht mehr existieren wird.

Diese - zumindest für die Tuvalesen - ernsthafte Problematik wurde zwar auch auf dem kürzlichen "Klima-Gipfel" in Kopenhagen andiskutiert, doch scheint letztlich keinen besonders großen Eindruck auf die versammelten Regierungschefs gemacht zu haben. Es gab wichtigeres zu klären, das offenbar nicht geklärt werden konnte. Ob es einem der versammelten Beteiligten für den Inselstaat Tuvalu immerhin leid tut, ist nicht bekannt. Andererseits: wer wird Tuvalu mit seinen 12.000 Einwohnern schon ernsthaft auf der Weltkarte vermissen? Ginge es um New York, dann wäre das schließlich etwas ganz anderes. Womöglich würden die USA das Weltklima und die Menschheit dann gewohnterweise im Alleingang retten.

Man muss allerdings - wie immer - berücksichtigen, dass das natürlich auch eine Kostenfrage ist. Weshalb weder Australien noch Neuseeland bereit sind, den bedrohten Tuvalesen so genanntes "Klima-Asyl" zu gewähren. Und wenn das schon ein unüberwindbares politisches und/oder okönomisches Problem zu sein scheint, wie sollte dann die Rettung dieser ganzen Insel stattfinden?

Vielleicht per "Inselaufschüttung", die dem steigenden Meeresspiegel trotzt? Etwa so, wie Dubai eine komplette Inselgruppe von 270 Inseln aus dem Nichts aufgeschüttet hat, indem Sand vom Meeresboden hochgepumpt wurde? ( Wobei übrigens die kleinsten dieser künstlichen Inseln ungefähr die Größe von Tuvalu haben, nämlich um die 24 Quadratkilometer, die größten Inseln sind mehr als dreimal so groß, nämlich um die 87 Quadratkilometer. )
Rein technisch also scheinbar kein Problem. Jedoch: wer sollte das für Tuvalu schon finanzieren? Eine solche Aktion muss sich schließlich rechnen, das Schicksal von 12.000 Menschen hin oder her. Womöglich fehlt es Tuvalu einfach am Marketing.