politisch verdrossen, Zweiter Akt

Gestern, am Montag nach dem „Wahldebakel“ der CDU in Nordrhein-Westfalen, erklärte Kanzlerin Merkel im Rahmen einer CDU-Präsidiumssitzung, Steuersenkungen seien „auf absehbare Zeit nicht umzusetzen“. Auf Nachfrage meinte Merkel, Steuererleichterungen sind zumindest für zwei Jahre, „für die Haushalte 2011 und 2012“ nicht machbar. Und, so Merkel weiter:„Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle. Wir haben darüber gesprochen, wie ich die Dinge sehe“. Einigkeit darüber herrsche auch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.
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So, so.
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Medienmeldung vom 26.10.2009
FDP pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags
"Das ist keine Wunschliste. Es ist ein Vertrag", sagte die neue Fraktionschefin Birgit Homburger zu der Kritik an den Steuersenkungsplänen. "Wir werden das genauso umsetzen."

Medienmeldungen vom 22.09.2009
Seehofer: Keine Koalition ohne Steuersenkung
Der Chef der bayrischen CSU, Horst Seehofer, hat eine Senkung der Einkommensteuer schon im Jahr 2011 angekündigt. Über das Volumen werde noch diskutiert, sagte Seehofer am Montag in München. Dennoch stehe bereits fest: "Eine Senkung der Einkommensteuer wird stattfinden.".
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CSU-Chef Seehofer nennt "verbindliche Steuersenkungen" als Bedingung für Schwarz-Gelb.
"Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet. Als Termine dafür stehen 2011 und 2012“.
Auf Nachfragen fügte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandssitzung hinzu, "dass das Jahr 2011 in jedem Fall mit einer Steuerentlastung dabei ist. Es wird kein Wortbruch stattfinden", betonte Seehofer.
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