Donnerstag, 24. Juni 2010

kopflos pauschali(si)ert.

Nach politischen Chaostagen und –wochen unserer Chaosregierung herrscht weiterhin Chaos. Diesmal herrscht es zwischen den Regierenden bei dem x-ten Versuch, das Gesundheitssystem doch noch irgendwie zu retten.
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Ende Januar verkündete Gesundheitsminister Rösler (FDP) drohend, er würde von der Einführung einer „Gesundheitsprämie“ von 20 oder 30 Euro pro versichertem Kopf (daher so genannt: „Kopfpauschale“) seine politische Zukunft abhängig machen – als würde ihn tatsächlich jemand auf diesem Posten vermissen.
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Im April (also: zufällig kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen) dementierte Rösler, eine solche „Kopfpauschale“ einführen zu wollen, sondern es sei vielmehr die Einführung einer „einkommensunabhängigen Prämie“ geplant. Aha. Sowohl das eine wie auch das andere lehnte CSU-Chef Seehofer jedoch kategorisch ab. Zunächst erstaunlicherweise, da die EInführung einer „Kopfpauschale“ schließlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, doch inzwischen weniger erstaunlich, weil zwischenzeitlich auch im Falle umfassender Steuersenkungen auf den Koalitionsvertrag fröhlich gepfiffen wurde.
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Nach nunmehr also 8 Monaten regierungs-interner Verhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU stehen mittlerweile sieben Krankenkassen vor der Pleite und droht im Gesundheitssystem ein Defizit von 11 Milliarden Euro im Jahr 2011.
Als Ergebnis dieser Verhandlungen kam am Wochenende heraus, dass der Bund wieder einmal 2 Milliarden Euro in das marode System pumpt, weitere 4 Milliarden sollen irgendwie (wie genau, das weiß man noch nicht) bei Pharmaindustrie, Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern eingespart werden, während der Rest von 5 Milliarden Euro – selbstverständlich – die Versicherten zahlen sollen.
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Das bedeutet, dass rein durchschnittlich jedes Kassenmitglied zusätzliche 8 Euro zahlen muss. Allerdings stehen einige Krankenkassen wirtschaftlich so gut da, dass sie darauf locker verzichten können. Während andere Kassen so miserabel dastehen, dass sie weit mehr als 8 Euro, nämlich bis zu 37,50 Euro, von ihren Versicherten fordern müssen, die sich daraufhin erwartungsgemäß woanders versichern und die betroffenen Kassen so noch weiter in Schieflage geraten werden.
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Also wieder einmal eine grandiose Leistung der regierend Verantwortlichen. Doch damit längst nicht genug. Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist das so genannte „Bürgerentlastungsgesetz“ in Kraft, wonach die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung steuerlich voll absetzbar sind.
Das heißt: Auch die Zusatzbeiträge von zwischen 8 und 37.50 Euro, die die Versicherten zunächst einmal zur Rettung des Gesundheitssystems zahlen, kosten letztlich dem Staat die entsprechenden Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 600 Millionen Euro. Welch eine Logik. Und so kann dann auch im nächsten Jahr mit großem Erstaunen und Entsetzen festgestellt werden, dass das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht und im Staatshaushalt Milliarden fehlen.
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