verkochte Verhältnisse.

Roland Koch. Mit diesen beiden Worten ist eigentlich schon alles gesagt. Was jedoch nicht ausschließt, dass es sich nicht noch erweitern ließe. Der eigentlich-abgewählte-und-dann-doch-wieder-Ministerpräsident von Hessen lässt dafür jedenfalls kaum eine Gelegenheit aus.
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Angesichts der bekannten Finanzlöcher im Bundeshaushalt müsse laut Koch noch ein bisschen mehr gespart werden. Zum Beispiel beim Ausbau von Kinderkrippen und bei Investitionen in Hochschulen und in der Forschung. Sogleich wurde er von seiner Parteichefin Merkel gerüffelt und zurechtgewiesen, die Bildungspolitik sei dafür zu wichtig, um auch hier noch zu sparen.
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Roland Koch jedoch fühlte sich unverstanden und legte deshalb noch ein wenig nach. Womöglich, weil er aus persönlicher Erfahrung weiß, wie man auch mit etwas weniger Bildung im Leben etwas erreichen kann. Und so forderte Koch in einem „SPIEGEL“-Interview „Sparmaßnahmen in gewaltiger Größenordnung“, denn „Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse“.
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Aha. „Wir“ also. Wer genau „Wir“ ist, bleibt in einer solchen Feststellung und in einem solchen Interview meist ebenso ungeklärt, wie die Frage, was genau eigentlich „die Verhältnisse“ sind(?), geschweige, was und wo dieses „Darüber“ ist.
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Womöglich meinte Roland Koch mit „unseren Verhältnissen“ auch den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses, der von zwei Dritteln unserer Bundestagsabgeordneten beschlossen und für den Baukosten in Höhe von 480 Millionen Euro aus der Staatskasse bewilligt wurden.
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Dummerweise wird dieses Projekt nun etwas teurer. Die zwingend notwendige Kuppel auf dem Schloss wird mit zusätzlichen 15 Millionen veranschlagt, weitere 25 Millionen für Portale und Treppenhäuser. Bundesbauminister Ramsauer will deshalb nun eventuell „vorerst“ gänzlich auf die Fassade verzichten, die man schließlich irgendwann später stückchenweise nacharbeiten könne, je nach Finanzlage. So lange hätte man eben mitten in Berlin einen „Betonklotz“ stehen, wie das vom CDU-Bundestagsabgeordneten Dirk Fischer genannt wurde.
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Ein Betonklotz für 480 Millionen Euro, der irgendwann ein neues Berliner Stadtschloss werden soll. So viel zu der Frage, was „die Verhältnisse“ sind, in denen „wir“ leben. Dafür muss man eben in anderen Bereichen „Sparmaßnahmen in gewaltigen Größenordnungen“ treffen. Bei Kinderkrippenplätzen, bei Hochschulen und in der Forschung. In jedem Fall: dadurch schafft man andere Verhältnisse. Ganz sicher, Herr Koch.
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politisch verdrossen, Erster Akt

Rein pädagogisch kann man zwischen Lern-Unfähigkeit und Lern-Unwilligkeit unterscheiden. Rein politisch dagegen muss man langsam Zweifel haben, welches von beiden unter erwachsenen Politikern dominiert, oder ob wir es hier eventuell mit einem völlig anderen Phänomen zu tun haben.
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41% der Wahlberechtigten blieben bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am letzten Sonntag lieber zu Hause. Mit welcher Begründung? „Ist doch egal, wer regiert. Es ändert sich doch sowieso nichts“. So oder ähnlich klangen ein paar Kommentare bei einer kleinen Umfrage in der Duisburger Innenstadt. Das nennt man wohl „Politikverdrossenheit“. Wie sie zustande gekommen ist, und warum sie weiterhin herrschen wird, lässt sich nun auch im Rahmen dieser Landtagswahl beispielhaft erfahren.
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Noch am Abend des Wahlsonntags meinte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der gegenüber 2005 satte 10% weniger Stimmen bekam: „Ich trage die Verantwortung. Und ich will sie auch tragen“. Aha. Und wie sieht das genau aus? Rüttgers tritt von allen Ämtern zurück. So wurde das jedenfalls allgemein interpretiert. Jedoch: im Gegenteil.„Seit gestern Abend wissen wir, dass die CDU die stärkste politische Partei im Land ist. Auch wenn es nur 6200 Stimmen sind, auch das ist eine Mehrheit. Ich werde mich dieser Verantwortung stellen sowohl als Ministerpräsident und als Landesvorsitzender“.
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So sieht das aus, wenn ein Politiker davon spricht, Verantwortung zu tragen. Einem 10%-igen Stimmenverlust und dem schlechtesten Wahlergebnis, das er für seine Partei bislang in Nordrhein-Westfalen eingefahren hat, zum Trotz.
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Und die SPD? Auch diese Partei ihrerseits mit dem historisch schlechtesten Ergebnis, dass sie jemals in Nordrhein-Westfalen erreicht hat. Jedoch: es wurde gejubelt! „SPD außer Rand und Band“ hieß es in einer Überschrift. Mehr noch: auch Hannelore Kraft, die hierfür verantwortlich ist, pocht auf dem Führungsanspruch und will nun bitte die Ministerpräsidentin werden. Wie es scheint: egal wie, irgendwie wird sich das schon machen lassen, auch wenn der amtliche Wahlsieger die CDU ist.
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Und die FDP? Fünf Jahre als Juniorpartner an der Seite der CDU signalisiert man heute, gerade zwei Tage nach der Wahl, die Bereitschaft zur Teilnahme an einer SPD-geführten „Ampel“-Koalition. Zu einem solch wendigen Umdenken sind Politiker offenbar nur kurz nach Wahlen in der Lage. Und da wird die FDP, die fünf Jahre lang die Politik einer CDU mitgeführt hat, und bei entsprechendem Wahlausgang auch weitere fünf Jahre die Politik einer CDU mitgetragen hätte, nun eben eine andere Politik neben SPD und Grünen mitführen. Was soll’s? Es sei denn: das ist tatsächlich im Grunde schnurz, weil die Unterschiede unerheblich sind.
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Man fühlt sich unweigerlich in possenhafte Zeiten von Schröder und Ypsilanti zurückversetzt. Unter Politikern scheint man daraus nichts gelernt zu haben. Der politikverdrossene Bürger dagegen lernt jedes Mal aufs Neue, warum er mit seiner Politikverdrossenheit völlig richtig liegt.
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politisch verdrossen, Zweiter Akt

Gestern, am Montag nach dem „Wahldebakel“ der CDU in Nordrhein-Westfalen, erklärte Kanzlerin Merkel im Rahmen einer CDU-Präsidiumssitzung, Steuersenkungen seien „auf absehbare Zeit nicht umzusetzen“. Auf Nachfrage meinte Merkel, Steuererleichterungen sind zumindest für zwei Jahre, „für die Haushalte 2011 und 2012“ nicht machbar. Und, so Merkel weiter:„Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle. Wir haben darüber gesprochen, wie ich die Dinge sehe“. Einigkeit darüber herrsche auch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.
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So, so.
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Medienmeldung vom 26.10.2009
FDP pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags
"Das ist keine Wunschliste. Es ist ein Vertrag", sagte die neue Fraktionschefin Birgit Homburger zu der Kritik an den Steuersenkungsplänen. "Wir werden das genauso umsetzen."

Medienmeldungen vom 22.09.2009
Seehofer: Keine Koalition ohne Steuersenkung
Der Chef der bayrischen CSU, Horst Seehofer, hat eine Senkung der Einkommensteuer schon im Jahr 2011 angekündigt. Über das Volumen werde noch diskutiert, sagte Seehofer am Montag in München. Dennoch stehe bereits fest: "Eine Senkung der Einkommensteuer wird stattfinden.".
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CSU-Chef Seehofer nennt "verbindliche Steuersenkungen" als Bedingung für Schwarz-Gelb.
"Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet. Als Termine dafür stehen 2011 und 2012“.
Auf Nachfragen fügte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandssitzung hinzu, "dass das Jahr 2011 in jedem Fall mit einer Steuerentlastung dabei ist. Es wird kein Wortbruch stattfinden", betonte Seehofer.
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elektrisch aufs Eis gelegt.

Bis zum Jahr 2020 sollen etwa 1 Million Elektroautos in Deutschland herumfahren. Das ist nicht nur das enorm ehrgeizige Ziel der „Initiative Elektromobilität“ der Bundesregierung, sondern das beschwörte Kanzlerin Angela Merkel auch noch einmal am Wochenende beim ersten so genannten „E-Mobil-Gipfel“ in Berlin.
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Etwas dumm allerdings, dass man auch bei noch so angestrengter Vision nicht in die Zukunft sehen kann. Hätte unsere Regierung schon etwas früher gewusst, dass sie die nächsten paar Jahre um die 25 Milliarden Euro jährlich nach Athen überweisen müssen wird, hätte man die „Initiative Elektromobilität“ vielleicht gar nicht erst gestartet und auch diesen „Ersten E-Mobil-Gipfel“ noch rechtzeitig absagen können.
So jedoch waren die hochkarätigen Vertreter der Automobilindustrie, die Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen plus zahlreicher Vorstandsmitglieder, sowie Lobby-Vertreter der Industrie bereits eingeladen und ZDF-Nachrichtensprecher Steffen Seibert bereits als Moderator der Veranstaltung engagiert, und außerdem wollte wahrscheinlich niemand auf das Festbankett am Ende des Abends in elitärer Runde verzichten.
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Ansonsten nämlich sieht es fast so aus, als ob dieser erste „E-Mobil-Gipfel“ auch der letzte gewesen sein könnte. Ansonsten nämlich – außer dass einige wichtige Menschen öffentlichkeitswirksam nett miteinander plauderten – wurde (von Merkel am Rande erwähnt) so einiges eingestampft. Zum Beispiel staatliche Fördermittel für die Autobauer in Höhe von 500 Millionen Euro und eine Kaufprämie von je 5.000 Euro für jeden Bürger, der sich ein Elektroauto zulegt. Beides auf Eis gelegt, weil das Geld dafür nach Griechenland fließt.
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Ein ganz anderes Problem, das der vorgeplanten Vision etwas im Weg stehen könnte, dürften die zwangsläufigen Verwicklungen im Straßenverkehr sein, wenn eine Million Elektroautos durch die Städte fahren, und jedes sein Verlängerungskabel hinter sich her zieht. Denn so innovativ der (Fort-?) Schritt vom Ottomotor zum Elektromobil vielleicht auch scheinen mag, das Kernproblem verlagert sich nur und das Folgeproblem ist dasselbe: Geht in den nächsten paar Jahren das Erdöl als Rohstoff für Benzin zur Neige, so wird für die Batterien von Elektromotoren Lithium benötigt, ein ebenfalls endlicher Rohstoff. Vom Erdöl zum Lithium, vom Regen in die Traufe.
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Eine noch ganz andere Idee ist, dass das Ganze ohnehin nur zum Schein stattfindet und niemals tatsächlich wirklich beabsichtigt war, verbrennungsmotorisierte Fahrzeuge jemals durch Elektroautos zu ersetzen, weil in Fachkreisen längst bekannt ist, dass das gar nicht nötig ist, weil in Fachkreisen längst bekannt ist, dass uns das Erdöl gar nicht ausgehen wird, weder in zwanzig Jahren noch in fünfzig oder einhundert.
Wenn das so wäre, dann bliebe von der ganzen elektromobilen Diskussion nur noch der Klimaschutz als Argument für eine neue Antriebstechnologie übrig. Andererseits werden schließlich auch die Zweifel an der gängigen „Klimawandel“-Theorie immer lauter.
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Schlagloch oder Shanghai.

Vielleicht erinnern Sie sich noch grob: knapp drei Wochen ist die große Aufregung her, dass die ohnehin am Rande der Pleite stehenden Kommunen mit „gigantischem Kostenaufwand“ alte gegen neue Verkehrsschilder austauschen sollten. Ein paar Tage später wurde diese Diskussion recht unauffällig ausgeweitet auf Schlaglöcher. Inzwischen ist weder das eine noch das andere mehr ein Thema.
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Wie war das also noch: vor knapp drei Wochen begannen die Kommunen Verkehrsschilder auszutauschen. Alte Schilder gegen neue Schilder. Wobei der Unterschied zwischen alt und neu nicht für jeden offen(-)sichtlich war. Zum Teil ging es um alte Schilder, auf denen scheinbar eindeutig männliche Figuren (mit Hut) und scheinbar eindeutig weibliche Figuren (mit Rock, mit Zopf) abgebildet sind.
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Beispielsweise ist auf dem alten Verkehrsschild, das auf einen Zebrastreifen hinweist, ein stilisierter Mensch mit Hut abgebildet. Im Zeitalter der Gleichberechtigung birgt ein solches Schild natürlich die Gefahr des Missverständnisses, dass ein Überqueren der Straße nur Männern erlaubt sei, also eine potenzielle Verkehrsgefährdung. Das ist etwas weniger amüsant als es vielleicht klingt. Denn tatsächlich erklärte eine „Gleichstellungsbeauftragte“ gegenüber „SPIEGEL-TV“, das alte Schild „Vorsicht, Kinder!“, auf dem eine Person mit Zopf (also: augenscheinlich eine Frau) abgebildet ist, sei „in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar. Es könne ja auch einmal ein Mann mit Kind unterwegs sein und nicht nur die Frau“. Auch bei diesem Schild besteht also akute Verkehrsgefährdung und Handlungsbedarf.
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Das darauf folgende mediale Getöse um die unnötigen Kosten von einigen Millionen Euro, die der Schilderaustausch produziert, sorgte dafür, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer die Aktion als doch nicht ganz so dringlich einstufte. Viel wichtiger sei es, dass die Kommunen dieses Geld für die Ausbesserung von Schlaglöchern verwenden könnten.
Man möge sich bei Gelegenheit einmal bewusst machen: So weit ist es schon gekommen, dass entweder Verkehrsschilder ausgetauscht oder Schlaglöcher ausgebessert werden können. Also: Entweder, Oder. Beides ist für Kommunen heute unmöglich finanzierbar.
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Was das nun mit Shanghai zu tun hat? Ab dem 1. Mai bis zum 31. Oktober findet in Shanghai die „EXPO“ Weltausstellung statt. Der Stand, an dem sich Deutschland der Welt präsentiert, hat 50 Millionen Euro gekostet. Man muss eben Prioritäten setzen. Und um in Shanghai einen guten Eindruck zu machen, nimmt man doch gern schon einmal ein paar Schlaglöcher und Stoßdämpferschäden in Kauf. Oder?
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P.S.: achso... und die staatliche Lottogesellschaft Rheinland-Pfalz will sich übrigens mit 3 Millionen Euro daran beteiligen, dass der Fußballer Miroslav Klose von Bayern München zum pfälzischen FC Kaiserslautern wechselt. Aber das lässt sich aufgrund der vergleichsweisen "Peanuts"-Summe wohl vernachlässigen. Das entspräche schließlich gerade einmal 20.000 Verkehrsschildern oder 20.000 ausgebesserten Schlaglöchern.
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Murmeltier-Tag.

Kaum scheint die globale Finanzkrise überwunden und alles wieder gut zu werden, breitet sich eine globale Finanzkrise aus, in der alles wieder schlechter wird. „Guten Morgen! Es ist Murmeltier-Tag“.
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Einige Banken haben griechische Staatsanleihen gekauft und dem in die Staatspleite stolpernden Griechenland eine Menge frisches Geld in die Haushaltskasse gespült. Positiv formuliert. Derselbe Sachverhalt lässt sich auch negativ formulieren: Banken haben dafür gesorgt, dass sich Griechenland dadurch noch höher verschuldet, und noch höher und noch ein bisschen höher.
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Die selben Banken, die Griechenland auf diese Weise dem Staatsruin entgegen schubsen, wetten an der Börse darauf, dass Griechenland über kurz oder lang Pleite sein wird. So etwas nennt man ein „todsicheres Geschäft“. Und damit das Ganze etwas schneller geht, streut man entsprechende Gerüchte über eine drohende Staatspleite Griechenlands, sodass immer mehr Spekulanten darauf wetten, Griechenland daraufhin den letzten Rest an Kreditvertrauen verliert, sich daraufhin auch die letzten paar Geldgeber zurückziehen und Hellas schließlich tatsächlich vor dem Ruin steht.
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Eine kapitalistische Meisterleistung, die offenbar so wunderbar funktioniert hat, dass exact dasselbe nun mit Portugal und Spanien getrieben wird. Immerhin meint der Chef-Volkswirt der Commerzbank in diesem Zusammenhang: „Fair ist das nicht“.
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Und nun?
Wo sich doch kürzlich noch die regierende Mehrheit im Bundestag freute, dass die globale Finanzkrise fast schon überwunden ist, dass der Aufschwung praktisch an der nächsten Ecke wartet und schon freundlich winkt, wird Deutschland zur wirtschaftlichen Rettung Griechenlands angeblich um die 25 Milliarden Euro beisteuern müssen. Jährlich. Mindestens.
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Und dann?
Dann stellt sich die Frage, wie Deutschland eigentlich mit seiner noch vor kurzem lang und breit diskutierten Rekordverschuldung diese Milliarden auftreiben wird. Man könnte sich dieses Geld natürlich bei Banken leihen, die dann an der Börse wetten, wie schnell Deutschland in die Pleite schlittert, siehe oben.
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Da wird man jedoch wohl eher (oder: zusätzlich) dem deutschen Steuerzahler auf irgendeine Weise plausibel erklären, warum er für die Rettung Griechenlands aufkommen muss, und wie bei der letzten Finanzkrise ein weiteres Mal für den Schaden zahlen wird, den Banken und Spekulanten angerichtet haben.
Eine Woche später, wenn dem deutschen Steuerzahler das plausibel erklärt wurde, stellt sich Guido Westerwelle vor die Presse und macht die „HartzIV“-Empfänger dafür verantwortlich, weil sie einen „anstrengungslosen Wohlstand“ genießen: „Guten Morgen! Es ist Murmeltier-Tag“.

keine Rosen aus Kenia.

Nun hat sich das allgemeine Getöse um den Ausbruch des Eyjafjallajökull-Vulkans auf Island wieder beruhigt. Und so kann man mit beruhigendem Abstand feststellen, was hier eigentlich passiert ist, wie ein vergleichsweise kleines Vulkänchen für ein vergleichsweise ziemlich großes Durcheinander gesorgt hat – in hochtechnisierten Gesellschaften, die ansonsten meinen, alles unter Kontrolle zu haben.
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Wie war das noch im August 2002, beim damaligen „Jahrhundert-Hochwasser“, als der damalige Kanzler Schröder die Ärmel und Hosenbeine hochkrempelte, und sich in Gummistiefeln stapfend die verwässerte Lage vor Ort ansah.
Die aktuelle Kanzlerin Merkel dagegen musste auf ihrem Rückflug aus den USA in Lissabon landen und per Zug und Auto quer durch Europa gondeln. Die Medien vergnügten sich an Merkels „Irrfahrt“: eine verirrte Regierungschefin mitten in der Katastrophenlage - tagelang gab es keine Rosen aus Kenia zu kaufen, keine Mangos aus Thailand, keine Ananas aus Costa Rica.
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Aber nein. Diese Ironie ist unzulässig. Schließlich gibt es eminente Unterschiede zwischen einer Flutkatastrophe mitten im eigenen Land und einem Vulkanausbruch in Island, der uns lediglich insoweit und nur so lange interessiert, wie er unser gewohntes Leben durcheinander bringt: 5 Tage lang herrschte absolutes oder weitgehendes Flugverbot, weil der Wind die Aschewolken des Vulkans über halb Europa ziehen ließ.
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Und was ist das einzige Thema? Die Kosten. Die Fluggesellschaften sprechen von einem Verlust von rund 1,5 Milliarden Euro durch die Flugverbotstage. Dabei wäre es nicht nur korrekter, von „entgangenem Gewinn“ statt „Verlust“ zu sprechen, sondern es würde auch einsichtiger machen, was abgesehen von irgendwelchen Kosten hier stattgefunden hat.
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Die Fluggesellschaften nämlich haben weder betriebswirtschaftlich noch überhaupt damit kalkuliert, aus irgendwelchen Gründen 5 Tage lang keinen Gewinn zu machen. Natürlich: „Passieren kann immer etwas“, wie man so schön sagt, Unfälle, Unwetter, Katastrophen, Terroranschläge, alles mögliche, aber es rechnet(!) letztlich doch niemand damit – im doppelten Sinne des Wortes. Das ist eine hochinteressante Angelegenheit.
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Und das betrifft auch den einzelnen Geschäftsreisenden und Urlauber, der nicht auf direktem Flugweg nach Deutschland zurückkehren konnte. Wie es heißt, musste jemand von Bangkok aus die Heimreise auf eigene Faust antreten, was ihn ungeplante € 3.000,- kostete – und der nun überlegt, wer ihm diese Kosten erstattet. Vielleicht sollte man einfach einmal nachsehen, wem dieser Vulkan eigentlich gehört, um so etwas wie „Besitzhaftung“ geltend zu machen. Mit einem guten Anwalt kann man dem Staat Island sicherlich zumindest eine Fahrlässigkeit und Mitschuld ankreiden.

testweise im Bilde.

Wir haben uns alle daran gewöhnt: ein Fernsehprogramm rund um die Uhr, an sieben Tagen die Woche und 365 Tagen im Jahr, pausenlos auf unzähligen Kanälen. Das ZDF jedoch will ab heute (im wahrsten Sinne) ein Zeichen setzen und sendet ab sofort jeweils ab Mitternacht wieder das traditionelle Testbild, unterlegt mit Waldgeräuschen.
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Als öffentlich-rechtlicher Fernsehsender, der schließlich auch einen Bildungsauftrag und eine sozial-gesellschaftliche Verantwortung habe, will man beim ZDF das Nachtprogramm komplett streichen, statt mit TV-Seifenopern und Wiederholungen zwanghaft ein Rund-um-die-Uhr-Fernsehen zu füllen - und das gute, alte Testbild wieder aufleben zu lassen. Der in früheren Jahren parallel ausgesendete Dauer-Piepton soll dagegen "zeitgemäß" durch Waldgeräusche ersetzt werden.
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Das ZDF sieht hierin auch ein neues Alleinstellungsmerkmal gegenüber Konkurrenzsendern: der nächtliche Fernsehkonsument könne sich nun der Dauerberieselung auf anderen Kanälen gezielt entziehen, und die vom ZDF angebotene Entspannungsmöglichkeit nutzen, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Dabei soll es sich allerdings zunächst um eine 6-monatige Testphase handeln, in der die Einschaltquoten darüber Ausschlag geben, ob nicht nur  das Nachtprogramm dem Testbild dauerhaft weichen soll: Das ZDF denkt darüber nach, ggf. dann auch das Vormittagsprogramm zu streichen, was gegenüber nächtlichen Sendungen erhebliche Einsparungen ermöglichen würde.
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bezahlte Katastrophen.

Erst gestern (siehe gestrigen Blog-Eintrag) einigte sich das deutsche Bundeskabinett auf die Einführung der Zwangsabgabe für Banken. Das scheint Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nun zu der grandiosen Idee animiert zu haben, einige ähnliche Zwangsabgaben auch für den Bürger einzuführen: zugunsten eines „Katastrophenfonds“.

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Laut de Maiziere sei es „nicht nur für den Kapitalmarkt und die Finanzwirtschaft sinnvoll, für den Krisenfall einen vorsorglichen Topf gebildet zu haben, aus dem Folgekosten finanziert werden“, sondern es müsse „darüber nachgedacht werden, inwieweit sich dieses Konzept eignet, auch auf andere Krisen- und Bedrohungslagen angewendet zu werden“, wie zum Beispiel bei Kernschmelzen in Atomkraftwerken, Flutkatastrophen oder Terroranschlägen.

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Ein passendes Beispiel hat de Maiziere dafür auch zu bieten: der Fall der Schweinegrippe hätte gezeigt, wie unvermittelt es zu einer akuten Bedrohung kommen könne, die eine schnelle Reaktion erfordern würde, nämlich zum damaligen Zeitpunkt die Entwicklung eines Impfstoffes für jeden einzelnen Bürger. Die Kosten in mehrfacher Millionenhöhe seien zwar noch aus Steuermitteln finanzierbar gewesen, man müsse jedoch immer damit rechnen, dass im Laufe eines Jahres mehrere Bedrohungen für die innere Sicherheit entstehen könnten; und für die sei er nun einmal zuständig.

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In Zeiten leerer Staatskassen müsse deshalb nachgedacht werden, solche Kosten aus einem „Katastrophenfonds“ finanzieren zu können, in den jeder Bundesbürger vorsorglich einzahlt, einkommensabhängig zwischen € 50,- und € 350,- monatlich.

So muss dann der Bürger demnächst wohl auf zahlreiche Katastrophen hoffen, damit sich seine vorsorglichen Einzahlungen auch „lohnen“. Ob man sich dadurch auch das Recht erkauft, entsprechend (z.B. als Opfer an einem Terroranschlag) beteiligt zu werden, ist noch nicht geklärt.

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erzwungenerweise profitabel.

Die deutschen Banken werden also in Zukunft in einen Fonds einzahlen, aus dem die Schäden der nächsten zu erwartenden Finanz- und Wirtschaftskrisen bezahlt werden sollen. Um die 1,2 Milliarden Euro sollen jährlich durch die nun gesetzlich verordnete Bankenabgabe in diesen „Rettungsfonds“ fließen. Eine tolle Sache - wie kaum anders zu erwarten: vor allem für die Banken.

Die ausgängliche Idee in Regierungskreisen war angeblich: die Kosten einer potenziellen, zukünftigen Finanzkrise sollen demnächst nicht mehr die Steuerzahler aufbringen müssen, sondern sollen die Banken bitteschön selbst tragen, indem sie eine Zwangsabgabe leisten.

Wirtschaftsexperten und Otto Normalbürger sind allerdings überzeugt, dass die Banken diese Zwangsabgabe über Gebührenerhöhungen auf den Kunden abwälzen werden. Eben ganz so, wie man das betriebswirtschaftlich nun einmal macht. Und das heißt: letztlich bezahlt die Banken-Zwangsabgabe und die Kosten der nächsten Finanzkrise dann doch wieder… der Steuerzahler – über den eleganten Umweg vergleichsweise unauffälliger Gebühren. Übrigens: damit zahlt als Kontoinhaber dann diesmal sogar auch jeder Nicht-Steuerzahler und „HartzIV“-Empfänger für die nächste Bankenrettung im globalen Finanzkrisenfall.

Es kommt allerdings noch besser: laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ dürfen Banken diese Zwangsabgabe als „Aufwand“ teilweise steuerlich geltend machen, also: von der Steuer absetzen, und zwar rund 300 Millionen der 1,2 Milliarden, und haben mit der Zwangsabgabe eine prima Möglichkeit, ihre zukünftigen Gewinne zu erhöhen – durch Steuergelder, über den Steuerzahler und mit Hilfe von "HartzIV"-Empfängern.